AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

§ 1 Allgemeines

(1)   Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge, die zwischen der Firma Sport2000 – mam-Sport, Inhaber Onur Askin, (nachfolgend Verkäufer) und einem Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend Käufer) hinsichtlich der in den vom Verkäufer betriebenen online-shops angebotenen Produkte und Leistungen.

Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen Mo-Fr 9:30-18:00 unter der Telefonnummer 05105 - 66 48 456 .

(2)   Dabei sind Verbraucher im Sinne dieser AGB alle natürliche Person, soweit sie § 13 BGB unterfallen. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind alle natürlichen oder juristischen Personen, soweit sie § 14 BGB unterfallen.

 

 

 

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

(1)   Die im jeweiligen online-shop dargestellten Produkte stellen kein rechtlich bindendes Angebot durch den Verkäufer, sondern einen unverbindlichen Online Katalog zur Abgabe eines Angebots durch den Käufer dar. Mit dem Anklicken des abschließenden Bestellbuttons „jetzt kaufen“ im Verkaufsvorgang des online-shops oder aber dem Absenden einer sonstigen Bestellung (z.B. per Brief, Fax, Email) geben Sie ein verbindliches Angebot hinsichtlich der im Warenkorb oder sonstigen Bestellung enthaltenen Waren ab.  Die Annahme des Kaufangebots erfolgt durch den Verkäufer mittels Bestätigung der Bestellung oder aber durch Auslieferung der Ware. Damit ist der Kaufvertrag zustande gekommen. Die Vertragssprache ist deutsch.

(2)   Es obliegt dem Käufer dafür Sorge zu tragen, dass die für den Bestellvorgang genutzten Adressdaten, einschließlich der genutzten Email-Adresse, zutreffend sind. Soweit die Bestellung im elektronischen Wege via Internet erfolgt, obliegt es dem Käufer darauf zu achten, dass mögliche Spam-Filter den Bestellvorgang nicht beeinflussen. Insbesondere ist durch den Käufer der Spam-Ordner auf möglichen Email-Zugang hin zu kontrollieren. Eine entsprechende Behinderung durch Spam-Filter auf Seiten des Käufers hat keinen Einfluss auf den grundsätzlichen Vertragsschluss.

(3) Der Vertragstext (Ihre Bestellung) wird gespeichert. Sie können die allgemeinen Vertragsbedingungen (AGB) jederzeit auf www.mam-sport.de einsehen und auf Ihrem Rechner speichern. Die konkreten Bestelldaten werden Ihnen per Email zugesendet und sind zudem bei Registrierung im Login-Bereich einsehbar.

 

§ 3 Technische Schritte und Korrekturmöglichkeiten im Rahmen des Bestellvorgangs

(1) Über die Artikelauswahl oder die shop-Katalogsuche werden Ihnen die einzelnen vorhandenen Angebote, dabei auch in ihren einzelnen Variationen, angezeigt. Durch Anklicken des Symbols „In den Warenkorb“ wird der gewünschte Artikel im virtuellen Warenkorb abgelegt. Die Anzahl der im Warenkorb abgelegten Artikel wird Ihnen im oberen Symbol des Warenkorbs automatisch angezeigt. Sie können ebenso unmittelbar die im Warenkorb hinterlegten Artikel aufrufen, indem Sie auf das obere Symbol des Warenkorbs klicken. Hier erscheinen sodann in einem separaten Reiter sowohl sämtliche Artikel des Warenkorbs in der Übersicht als auch die Auswahlmöglichkeiten „Zur Kasse“ um den Kaufvorgang zu beenden oder „Mein Warenkorb“ um direkt zu Ihrem Warenkorb zu gelangen.

(2) Im Anschluss können Sie weitere Käufe vornehmen, den Warenkorb bearbeiten oder den Kaufvorgang abschließen.

(a) Sofern Sie weitere Artikel kaufen möchten, gelangen Sie über das Symbol „Weiter einkaufen“ zurück zur Startseite und können von dort wie gewohnt den online-Shop durchsuchen und Waren in den Warenkorb legen.

(b) Sofern Sie einzelne Artikel aus dem Warenkorb entfernen oder zu anderen Mengen erwerben möchten, können Sie dies unmittelbar im Warenkorb selbst vornehmen. Hierzu besteht die Möglichkeit, die im Warenkorb angezeigte Mengenanzahl zu ändern. Tragen Sie hierzu in der jeweiligen Spalte die gewünschte Mengenzahl ein und klicken Sie sodann auf das Symbol „Warenkorb aktualisieren“. Im Anschluss wird der aktualisierte Warenkorb angezeigt. Sollten einzelne Artikel nicht in der von Ihnen gewünschten Zahl unmittelbar vorrätig sein, wird Ihnen dies angezeigt. Im Anschluss besteht die Möglichkeit, die Mengenzahl erneut zu reduzieren oder aber Sie wenden sich direkt mit Ihrer Anfrage telefonisch, per Email oder per Fax an uns, damit die Möglichkeit einer gezielten Warenbestellung bei unseren Lieferanten für Sie geprüft werden kann.

Sofern Sie einzelne Artikel aus dem Warenkorb löschen bzw. entfernen wollen, klicken Sie auf das Symbol „Entfernen“ in der rechten äußeren Spalte des Warenkorbs (kleine Mülltonne). Im Anschluss wird der Artikel nicht mehr angezeigt und für Ihren weiteren Bestellvorgang nicht mehr berücksichtigt. Möchten Sie hingegen alle Artikel aus dem Warenkorb entfernen, klicken Sie auf das Symbol „Warenkorb leeren“. Im Anschluss ist der Warenkorb vollständig geleert.

(c) Sofern Sie keine weiteren Artikel erwerben und keine weiteren Änderungen im Warenkorb vornehmen wollen, nutzen Sie für den Abschluss einer verbindlichen Bestellung die auszuwählenden Symbole „direkt zu PayPal oder aber „Kasse“. Sofern Sie sich für „direkt zu PayPal entscheiden, werden Sie direkt zur web-Seite der Firma PayPal geleitet und können hier mittels Ihrer dortigen login-Daten den Kauf durch Bezahlung abschließen. Wählen Sie eine andere Zahlungsart, gelangen Sie über das Symbol „Kasse“ auf die Seite, in welcher Ihre notwendigen Daten, Adressdaten, Zahlungsdaten einzutragen sind. Änderungen können hierbei durch die jeweiligen Maus- und Tastaturfunktionen vorgenommen werden. Am Ende werden Ihnen noch einmal in einer Bestellübersicht alle relevanten Daten angezeigt. Auch hier besteht die Möglichkeit der nochmaligen Änderung über die jeweiligen Maus- und Tastaturfunktionen. Durch abschließende Bestätigung „jetzt kaufen“ wird Ihre Bestellung verbindlich und der Kaufvorgang im Sinne des § 2 der AGB abgeschlossen.

 

 

§ 4 Widerrufsrecht

Belehrung über das Widerrufsrecht

Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB steht ein Widerrufsrecht nach der folgenden Maßgabe zu. Verbraucher in diesem Sinne ist dabei jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen beauftragter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie uns,

mam-Sport


Herrn

Onur Askin

Osterstr. 17a

30890 Barsinghausen

 

Tel.: 05105/ 66 48 456

Fax:  sofern vorhanden, hier einfügen

Email: kundenservice@mam-sport.de

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

-       zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;

-       zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;

-       zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;

-       zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen

-       zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

-       zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;

-       zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

__________________________________________________

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

 

An

Sport 2000 mam-sport

Herrn Onur Askin

Retoure eBay

Osterstraße 17a

30890 Barsinghausen

 

E-Mail: kundenservice@mam-sport.de

Fax:  sofern vorhanden, hier einfügen

 

Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

 

Bestellt am (*)/ erhalten am (*) ………………

Name des/ der Verbraucher(s) ………………

Anschrift des/ der Verbraucher(s)……………

 

Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

Datum……………

 

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(*) Unzutreffendes streichen 

 

 

§ 5 Preise

(1)   Die im jeweiligen online-shop angegebenen Preise für Artikel oder aber sonstige Leistungen sind grundsätzlich Endpreise, in welchen sämtliche Preisbestandteile einschließlich der aktuell gültigen Mehrwertsteuer enthalten sind. Zusätzlich können weitere Kosten für Versand oder aber darüber hinaus für Verpackung, Fracht oder gegebenenfalls Nachnahmegebühren anfallen. Versandkostenfreie Artikel sind separat ausgewiesen.

(2)   Für die jeweiligen Produktpreise gelten die im Warenkorb unserer Webseite zur Zeit der Bestellung genannten Preise. Abweichende Preise, die eventuell auf Seiten dargestellt werden, die aus Zwischenspeichern (Browser-Cache, Proxies) geladen werden, sind nicht aktuell und ungültig. Ebenso sind eventuell abweichende Preise auf den Seiten externer Anbieter (z.B. Suchmaschinen, Preisvergleicher, oder Content-Sites) nicht zwingend aktuell und gültig. Unser Warenkorb kann nicht zwischengespeichert werden. Unsere Preise gelten, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ab Versandstätte.

(3)   Eine Übersicht unserer Versandkosten können Sie der Versandkostenübersicht entnehmen. Hiervon abweichend können sich im Einzelfall Kosten ergeben, welche sich u.a. an Gewicht und Größe der Artikel orientieren, sowie Logistik und Versicherungskosten, die je nach Wert des Produktes variieren.

 

(4)   Bei der Lieferung in die Schweiz oder Norwegen fallen mit der Warenannahme zusätzliche Zölle und Gebühren an. Bei Lieferungen in das Nicht-EU Ausland fallen mit der Warenannahme zusätzliche Zölle und Gebühren an. Weitere Informationen finden Sie unter: https://ec.europa.eu/taxation_customs/home_de/ sowie speziell für die Schweiz unter https://xtares.admin.ch/tares/login/loginFormFiller.do

 

(5)   Die angegebenen Liefer- und Versandkosten gelten für einen einmaligen Lieferversuch. Wenn wir auf Ihren ausdrücklichen Wunsch hin noch einen oder weitere Lieferungsversuche unternehmen, tragen Sie die hierfür zusätzlich anfallenden Kosten. Dies gilt auch für die durch erwünschte Teillieferung zusätzlich entstehenden Liefer- und Versandkosten.

 

 

 

§ 6 Zahlung

(1)   Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen des Verkäufers sofort ohne Abzug fällig. Geht der Verkäufer in Vorleistung, ist der Kaufpreis 10 Tage nach Erhalt der Rechnung fällig.

Der Kunde hat die Wahl aus verschiedenen Zahlungsarten, die abhängig von der Bestellsumme, der Lieferart, dem Versandziel und Einstellungen im Kundenkonto angeboten werden. Die verschiedenen Möglichkeiten stehen im Warenkorb zur Auswahl. Der Kunde kann den Kaufpreis dabei wahlweise per Vorkasse, per Nachnahme oder per paypal zahlen. Näheres entnehmen Sie dem Menü-Punkt „Zahlungs- und Versandbedingungen“

Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der EZB jeweils bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

(2)   Der Verkäufer behält sich vor, in Einzelfällen oder bei Ablehnung der Zahlung durch Kreditinstitute oder Anbieter der jeweiligen Zahlungsart den Auftrag nur gegen Zahlung per Nachnahme oder Vorkasse auszuführen. In diesem Fall kann der Kunde dies akzeptieren oder von seiner Bestellung zurücktreten.

(3)   Bei der Zahlungsart Kreditkarte wird der einzuziehende Betrag auf Ihrer Kreditkartenabrechnung als “mam-Sport – Onur Askin“ erscheinen. Die Belastung Ihres Kontos erfolgt mit Abgabe Ihrer Bestellung. Im Falle des wirksamen Kaufrücktritts (Widerruf) oder der berechtigten Nichtannahme der Bestellung wird Ihnen der gebuchte Betrag umgehend durch den Verkäufer erstattet.

(4) Sofern eine Bezahlung mittels Kauf auf Rechnung über „PayPal Rechnungskauf“ für das jeweilige Angebot möglich ist bzw. vom Käufer gewählt wird, ist auf folgendes hinzuweisen. Im Falle des Kaufs auf Rechnung via »PayPal Rechnungskauf« treten wir die gegen den jeweiligen Käufer bestehende Kaufpreisforderung an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. 22-24 Boulevard Royal L-2449 Luxembourg. Die Belastung Ihres Bank- bzw. Kreditkartenkontos erfolgt mit Abschluss der Bestellung. Voraussetzung dafür ist eine vorherige Bonitätsprüfung. Sie stimmen dabei zu, dass vor Annahme der Abtretung eine Bonitätsprüfung seitens der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. 22-24 Boulevard Royal L-2449 Luxembourg an Hand der übermittelten Daten vorgenommen wird. Soweit die ausreichende Bonität im Ergebnis der Prüfung nicht gewährleistet ist, bleibt eine Verweigerung der Zahlung auf Rechnung via PayPal AG vorbehalten. Hierüber wird der Käufer sodann im Rahmen der Kaufabwicklung informiert. Soweit nach der Bonitätsprüfung der Kauf auf Rechnung über PayPal-Rechnungskauf zugelassen wird, ist eine Zahlung mit schuldbefreiender Wirkung nur noch an die Firma PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. 22-24 Boulevard Royal L-2449 Luxembourg möglich. Die Zahlung ist sodann binnen 14 Tagen ab Erhalt der Ware gegenüber der PayPal AG vorzunehmen. Unabhängig von der Forderungsabtretung bleibt der Verkäufer auch im Falle des Kaufs auf Rechnung über PayPal AG für sämtliche Kundenfragen aus dem Kaufvertrag wie Ware, Lieferzeiten, Gewährleistung, Retouren, Widerruf etc. zuständig.

(5)   Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde grundsätzlich nur dann ausüben, wenn sein geltend gemachter Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Käufer wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.

 

 

§ 7 Lieferung, Verfügbarkeit, Lieferzeit

(1)   Die Auslieferung der Ware erfolgt, soweit nicht abweichend vereinbart, regelmäßig auf dem Versandwege durch einen von uns beauftragten Speditionsdienstleister (Deutsche Post, Euro Express, DHL, United Parcel Service, GLS oder ein anderes Speditionsunternehmen) an die von Käufer im Rahmen des Bestellvorgangs angegebene Lieferanschrift.

Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit der Abholung in unserem Ladengeschäft zu den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten: Mo-Fr. 9:30-18:00 Uhr

(2)   Die Ware ist ab Bestellung in 1-3 Werktagen versandfertig. Im Anschluss hieran wird die Ware verschickt. Der Versand erfolgt im Falle der Zahlungsart „Vorkasse“ erst nach Eingang der Zahlung.

(3)   Die im Shop ausgewiesenen Waren sind mindestens zu einem Bestand von 1 Stück im Lager und in diesem Umfang sofort lieferbar. Darüberhinausgehende lieferbare Stückzahlen können über die Eingabe der gewünschten Bestellmenge im Warenkorb ermittelt werden, siehe hierzu Näheres unter § 3 der AGB. Sofern die gewünschte Produktmenge grundsätzlich nur als „auf Anfrage“ ausgewiesen wird, befindet sich das Produkt zu dieser Anzahl derzeit nicht auf Lager. Es besteht die Möglichkeit der Nachbestellung. Da dies längere Lieferzeit bedingen kann, bitten wir vorher um Kontaktierung, damit die entsprechenden Lieferzeiten für die gewünschte Warenmenge im Vorfeld möglichst genau umrissen werden können.

(4)   Sollte dennoch im Einzelfall eine Bestellung vom Verkäufer ausnahmsweise nicht angenommen werden, weil ein bestellter Artikel unerwartet nicht mehr verfügbar ist, teilen wir Ihnen dies unverzüglich mit. Hierauf geleistete Zahlungen erhalten erstatten wir Ihnen in diesem Fall zurück.

(5)   Ist der Käufer Unternehmer, gilt die Lieferung vorbehaltlich der Selbstbelieferung der Ware

 

 

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1)   Sämtliche vom Verkäufer gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung und Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus dem Liefervertrag Eigentum des Verkäufers. Dies gilt auch für bedingte Forderungen.

(2)   Ist der Käufer Unternehmer behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

(3)   Sofern der Käufer Unternehmer ist, gelten darüber hinaus zusätzlich folgende Regelungen. Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers stehenden Waren sind vom Kunden unverzüglich aufzuzeigen. Durch solche Eingriffe entstehende Kosten für eine Drittwiderspruchsklage oder Kosten für eine außerprozessuale Freigabe trägt der Kunde. Die aus Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Käufer wird widerruflich ermächtigt, die an uns abgetretenen Forderungen für seine Rechnung und in seinem eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

 

§ 9 Gefahrenübergang

(1)   Die Gefahr des zufälligen Untergangs sowie die Gefahr der zufälligen Verschlechterung der Ware gehen mit Übergabe an den Käufer oder dessen zum Empfang berechtigten Person auf den Käufer über.

(2)   Handelt der Käufer als Unternehmer geht Gefahr des zufälligen Untergangs sowie die Gefahr der zufälligen Verschlechterung der Ware im Falle des Versendungskaufs mit Übergabe der Ware an den seitens des Verkäufers beauftragten Transporteurs auf den Käufer über.

 

 

§ 10 Gewährleistung

(1)   Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln. Darüberhinausgehende Garantien im Rechtssinne erhalten Sie durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

(2)   Für Verbraucher gilt, die Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb von 2 Jahren ab Übergabe der Ware. Im Falle von gebrauchten Waren verjähren die Gewährleistungsansprüche innerhalb von 1 Jahr ab Übergabe der Ware.

(3)   Sofern der Käufer Unternehmer ist verjähren die Gewährleistungsansprüche nach einem Jahr. Unberührt hiervon bleibt § 478 BGB. Ist der Käufer darüber hinaus Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, gilt die kaufmännische Rügepflicht nach § 377 HGB. Macht der Käufer in einem solchen Fall von seiner Rügepflicht nicht oder nicht ordnungsgemäß Gebrauch, gilt die Ware als genehmigt.

 

§ 11 Haftung

Eine weitergehende Haftung, welche über die Gewährleistung des § 10 der AGB hinausgeht, besteht nicht. Davon betroffen sind insbesondere Schäden, welche nicht am jeweiligen Vertragsgegenstand selbst entstanden sind. Dies gilt nicht in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Ein Haftungsausschluss besteht ebenso nicht im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Ist eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten betroffen, beschränkt sich die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, soweit dieser auf einfacher Fahrlässigkeit beruht.

Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter des Verkäufers oder dessen Erfüllungsgehilfen, soweit die jeweiligen Ansprüche unmittelbar gegen diese geltend gemacht werden. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes oder etwaige gesonderte Garantieerklärungen des Verkäufers bleiben unberührt.

 

 

§ 12 Information zur online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereitgestellt. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr

 

 

 

§ 13 Urheberrecht

Bilder, Texte oder Grafiken, welche auf den durch den Verkäufer betreuten Internetpräsenzen für die einzelnen Produktbeschreibungen eingefügt sind, unterliegen stets dem Urheberrecht und anderen Gesetzen zum Schutz des geistigen Eigentums. Produktbilder, Grafiken oder beschreibenden Texte dürfen nicht ohne vorherige Genehmigung kopiert, verändert und auf anderen Web-Sites verwendet werden. Das gilt vor allem für Werbung, Präsentation oder den eigenen Handel, dabei unabhängig ob gewerblicher oder privater Art. Zuwiderhandlungen können verfolgt werden. Sofern eine unberechtigte Nutzung eine nachträgliche Lizenzierung (Lizenzanalogie) bedingt, kommen die Richtlinien der Mittelstandsgemeinschaft für Fotomarketing (MFM) in der jeweils aktuellen Fassung als Bemessungsgrundlage zur Anwendung. 

 

 

 

§ 14 Datenschutz und Geheimhaltung

Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten werden unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben zum Datenschutz EDV-mäßig gespeichert und im erforderlichen Rahmen der Ausführung der Bestellung weitergegeben. Näheres zum Thema Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

 

(2)   Wir speichern Ihre Bestelldaten und senden Ihnen diese zusammen mit unseren AGB per E-Mail zu. Ihre Bestelldaten können Sie in Ihrem persönlichen Kundenkonto einsehen, soweit Sie ein solches Kundenkonto anlegen möchten.

 

 

§ 15 Schlussbestimmungen

(1)   Für sämtliche rechtsgeschäftlichen Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem jeweiligen Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahl gilt bei Verbrauchern nur insoweit, als dass nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2)   Ist der Käufer Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen gilt Berlin als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten als vereinbart. Gleiches gilt, sofern der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU besitzt. Die Befugnis des Verkäufers, auch einen anderen Gerichtsstand im Falle einer unternehmerischen Streitigkeit anzurufen bleibt hiervon unberührt.

(3)   Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine gesetzlich zulässige Regelung ersetzt, die dem Vertragszweck und dem Willen der Parteien am ehesten entspricht.

 

 

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